AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen systemworkx AG (Stand: Juni 2017)

1.    Allgemeines:
1.1.    Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns

systemworkx AG
vertreten durch den Vorstand
Herrn Holger Böhm
Hanauer Straße 58
80992 München

abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge.
1.2.    Die AGB´s gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für jedes Vertragsverhältnis, auch für alle Künftigen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
1.3.    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Auch wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.

2.    Angebote und Vertragsabschluss
2.1.    Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Es sei denn, es wurde ausdrücklich die Verbindlichkeit vereinbart.
2.2.    Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. – auch bezüglich der Preisangaben – sind frei bleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Tage gebunden.
2.3.    Änderungen des Vertragsgegenstandes im Hinblick auf Technik und Gestaltung bleiben uns ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit nur dann vorbehalten, wenn die Änderung des Vertragsgegenstandes und dessen Aussehen für den Kunden keine kaufmännisch unzumutbare Änderung darstellt.
2.4.    Im Rahmen der Zumutbarkeit sind technische Änderungen insbesondere, Verbesserungen und Anpassungen an den neuesten Stand der Technik, Verbesserungen der Konstruktion sowie Materialauswahl.
2.5.    Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, technische Spezifikationen und sonstige Leistungsdaten sind in Bezug auf unsere Angebote nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle Angaben sind in den handelsüblichen Toleranzen angegeben.

3.    Lieferung/Gefahrübergang:
3.1.    Ist für die Lieferung eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, beginnt diese mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Zahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei Rückständen von vom Kunden beizubringenden Sachen, gleich welcher Art, wird von uns ein neuer Termin festgelegt.
3.2.    Der Liefertermin durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, solange wir das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben (Nichtverfügbarkeit der Leistung). Wir machen dem Kunden unverzüglich Mitteilung, falls eine Selbstbelieferung nicht oder verspätet stattfindet. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere, die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
3.3.    Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Kunden übergegangen ist.
3.4.    In Lieferverzug kommen wir nur dann, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten, die geschuldete Leistung fällig ist und uns der Kunde erfolglos eine angemessene schriftliche Nachfrist, im Regelfall bei Hardware und Standardsoftware mindestens 3 Wochen gesetzt hat.
3.5.    Bei nachträglichen Änderungen auf Wunsch des Kunden bleibt eine Verlängerung des Liefertermins vorbehalten. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das Liefergut rechtzeitig zur vertragsgemäßen Abnahme in einem unserer Werke bereit gestellt ist oder mangels durchgeführter Abnahme Meldung der Versandbereitschaft erfolgte bzw. das Liefergut unser Werk verlassen hat und Rechnungslegung erfolgt.
3.6.    Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), haben wir, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder unseren Unterlieferanten eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht für von uns schuldhaft herbeigeführte Leistungshindernisse.
3.7.    Teillieferungen sind, soweit zumutbar, zulässig und berechtigen uns zur Berechnung dieser Teillieferung.
3.8.    Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.    Gefahrübergang
4.1.    Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus vom Kunden  zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft der Ware an den Kunden über.
4.2.    Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern, wenn die Versicherung dringlich und eine Nachfrage beim Käufer nicht möglich war.
4.3.    Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten, haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
4.4.    Soweit wir einzelvertraglich verpflichtet sind, die Geräte und ggf. die Software zu installieren, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung bei technischer Betriebsbereitschaft, die nach Durchführung eines Probelaufs gegeben ist, unverzüglich abzunehmen. Nutzt der Kunde den Liefergegenstand, gilt dieser ohne weiteres als abgenommen.

5.    Preise und Zahlungsbedingungen
5.1.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2.    Sämtliche Rechnungen sind mit Zugang netto, ohne Abzug fällig, soweit die Gegenleistung bereits erbracht wurde.
5.3.    Werden Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang beglichen, tritt gemäß § 286 III BGB ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Wir sind berechtigt, Zahlungsverzug auch vor Ablauf der vorbenannten Frist durch Mahnung herbeizuführen.
5.4.    Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der gesetzlich geregelten Höhe auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen.
5.5.    Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener, bestrittener aber entscheidungsreifer oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
5.6.    Solange unsere fälligen Forderungen nicht beglichen sind, sind wir zu keinen weiteren Lieferungen aus jedwedem, im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden, laufenden Vertrag verpflichtet. In einem solchen Falle hat nach Fristsetzung und Benachrichtigung des Kunden während des Ruhens unserer Lieferpflicht ein unter Verzugsetzen durch den Kunden keine rechtsverbindliche Wirkung. Weitere Rechts- und Schadenersatzansprüche behalten wir uns vor.
5.7.    Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie an uns gerichtet sind. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter unserer Firma sind nur rechtswirksam, wenn diese eine Inkassovollmacht vorweisen.

6.    Haftung bei Mängeln
6.1.    Kauf von Hard- und Software
6.1.1.    Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Übergabe im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns diese Mängel unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Erhalt schriftlich, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet, als entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
6.1.2.    Soweit fabrikneue Soft – oder Hardwarekomponenten Liefergegenstand sind, wird keine Gewähr dafür geleistet, dass der Hersteller keine recycelten Teile verwendet. Als „fabrikneu“ gelten deshalb auch Soft- oder Hardwarekomponenten, die recycelte Teile enthalten. Auch für solchermaßen recycelte Teile wird die Haftung bei Mängeln nach vorstehender Maßgabe übernommen.
6.1.3.    Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht von uns Nacherfüllung zu verlangen, wobei wir uns vorbehalten, die vom Kunden gewählte Nacherfüllungsalternative unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern. Die Aufwendungen der Nacherfüllung tragen wir für den Fall der Mangelhaftigkeit nur bis zur Höhe des Kaufpreises des jeweils mangelhaften Produktes.
6.1.4.    Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache, eine Neuherstellung des Werkes oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen hierbei wir nach eigenem Ermessen.
6.2.    Individualsoftware
6.2.1.    Zwei Arten von Software müssen voneinander unterschieden werden. Wir liefern Standardsoftware und Individualsoftware.
6.2.2.    Standardsoftware sind Programme, die von uns oder Dritten stammen und ohne programmiertechnische Anpassungen durch uns beim Kunden eingesetzt werden sollen.
6.2.3.    Individualsoftware dagegen, ist von uns nach Vorgaben des Kunden speziell programmierte oder/und angepasste Software.
6.2.4.    Nach den aktuell technischen Möglichkeiten ist es nicht möglich Software so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Hiermit wird darauf hingewiesen. Daher gewährleisten wir unsererseits lediglich, dass die bestellte Software im Sinne der zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden gültigen Programmbeschreibung nutzbar ist und die dort festgesetzten und zugesicherten Eigenschaften aufweist.
6.2.5.    Bei auftretendem Mangel einer Software, innerhalb der gesetzlichen Haftungsfrist, stellen wir die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums her. Gelingt uns dies nicht, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe der Software und Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.
6.2.6.    Die Haftung für Sachmängel beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme.
6.2.7.    Eine darüberhinausgehende Haftung besteht bei Individualsoftware nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung, wenn die Software nicht den individuellen Anforderungen des Kunden genügt.
6.3.    Allgemeines
6.3.1.    Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren, sofern diese im Einzelfall angemessen ist.
6.3.2.    Im Falle eines Fehlschlags der wiederholten Nacherfüllung, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Fall des Rücktrittes ist der Kunde verpflichtet die Soft- oder Hardware an uns zurückzugeben. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
6.3.3.    Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes ist der Rücktritt ausge-schlossen, ebenso wenn der Kunde sich bei Auftreten des von uns nicht zu vertretenden Mangels im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist.
6.3.4.    Wir haften deliktisch sowie vertraglich unbeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie - im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
6.3.5.    Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinal-pflicht), ist unsere Haftung vertraglich sowie deliktisch der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
6.3.6.    Eine weitergehende Haftung besteht nicht.
6.3.7.    Nehmen der Kunde oder sonstige Dritte Änderungen, Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzteilaustausch am Produkt vor, insbesondere während der Verjährungsfrist hinsichtlich der Mängelrechte erlischt für uns jegliche Verpflichtung zur Mängelhaftung.
6.3.8.    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
6.3.9.    Bei Werkverträgen verjähren Mängelansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache liegt, in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.
6.3.10.    Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen bestehen die gleichen Mängelrechte wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Verjährungsfrist.

7.    Haftung bei Datenverlust
Die Haftung bei Datenverlust wird auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Kunden wiederherzustellen.

8.    Weitergehende Rechte
8.1.    Sofern durch die Ausführung eines Auftrages (v.a. bei Erstellung von Software unter Vorgabe des Kunden) gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden, haftet der Kunde für entstehende Ansprüche des Dritten.
8.2.    Für die von uns zur Verfügung gestellte und entwickelte Software bleiben uns alle anderweitige Rechte zur Nutzung und Verwertung vorbehalten.

9.    Pflichten/Obliegenheiten des Kunden
9.1.    Der Betrieb von Computern setzt vertretbare Aufstellbedingungen voraus.
9.2.    Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden unverzüglich nach dem Entdecken uns gegenüber mitzuteilen.
9.3.    Für Systemstörungen, die durch Umweltbedingungen hervorgerufen werden, übernehmen wir keine Gewähr. Die vom Hersteller oder von uns vorgeschriebenen elektrischen Anschlusswerte, zulässige Umgebungstemperatur und relative Luftfeuchtigkeit müssen vom Kunden gewährleistet sein.
9.4.    Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten zu erstellen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Soft- und Hardware durchzuführen. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf unseren Servern notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen.
9.5.    Der Kunde ist verpflichtet sicher zu stellen, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
9.6.    Der Kunde ist außerdem verpflichtet, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, jugendgefährdende, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte darstellen.
9.7.    Auch verpflichtet sich der Kunde keine Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen anzubieten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
9.8.    Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, stets eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen.

10.    Eigentumsvorbehalt
10.1.    Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) Eigentum von uns.
10.2.    Wenn der Kunde dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen
10.3.    Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet, es sei denn wir haben vorab schriftlich zugestimmt. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten.
10.4.    Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
10.5.    Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
10.6.    Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
10.7.    Der Kunde haftet für die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, sofern diese vom Dritten nicht erstattet werden müssen.
10.8.    Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er wesentlich gegen eine andere ihm obliegende vertragliche Verpflichtung oder wird über sein Vermögen das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt, haben wir, nach angemessener Fristsetzung zur Leistung, das Recht die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme und Pfändung der Vorbehaltsware aus in diesem Abschnitt genannten Gründen stellt einen Rücktritt unsererseits vom Vertrag dar. 
10.9.    Bei dieser Verwertung sind wir an die gesetzlichen Bestimmungen über den Pfandverkauf nicht gebunden, so dass die Verwertung in der Weise erfolgen kann, die eine bestmögliche Verwertung erwarten lässt. Die Rücknahme der gelieferten Gegenstände ist im Falle des Rücktritts in der Weise möglich, dass von uns beauftragte Personen die Geschäftsräume des Kunden betreten dürfen und die gelieferten Gegenstände selbst in Besitz nehmen können. Bereits geleistete Anzahlungen werden zinslos, ohne Entschädigung und unter Abzug von Kosten für Projektierung, Verkauf, Transport, Montage, Demontage, Entwertung und Benutzung, Überholung durch neue Modelle sowie entgangenem Gewinn zurück bezahlt. Bei Sonderanfertigung ist der Abzug eines entsprechend größeren Betrages für Entwertung berechtigt. Übersteigt die Summe dieser Abzüge die Anzahlung, so ist der Kunde verpflichtet, die Differenz nachzuzahlen.
10.10.    Bei Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wird der Wert der Ware zum Zeitpunkt der Rücknahme auf unsere bestehende Forderung gegen den Kunden angerechnet.

11.    Urheber- und sonstige Rechte/Geheimhaltung
11.1.    Sämtliche von uns übergebenen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, Pläne, Kostenvoranschläge, Abbildungen und dergleichen stehen in unserem ausschließlichen, unveräußerlichen Eigentum; etwa insoweit bestehende Urheberrechte stehen uns zu. Diese Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt, Dritten zugänglich oder sonst wie in den Verkehr gebracht werden und sind jederzeit auf Verlangen an uns zurückzugeben. Ebenso ist ein Nachbau unserer Erzeugnisse durch den, Kunden oder durch Dritte im Auftrag oder unter Mithilfe des Kunden unzulässig, sofern diese Erzeugnisse nicht ausschließlich nach Kundenangaben und -vorschriften gefertigt wurden. Verfahrensrechte, die wir dem Kunden, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt gemacht haben, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
11.2.    Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit einem erbetenen Angebot oder einem zu erfüllenden Vertrag sich ergebende oder gewonnene Erkenntnisse, sowie sämtliche damit zusammenhängende kaufmännische oder technische Daten, insbesondere gewonnene oder aufgrund von Verhandlungen und Betriebsbegehungen gemutmaßte Einzelheiten über unsere Verfahrensweisen und Geschäftsbeziehungen als unser Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu betrachten und streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat seine Erfüllungsgehilfen in geeigneter Weise zu verpflichten.
11.3.    Bei Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1) und 2) gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB, UrhG und UWG. Daraus können sich sowohl zivilrechtliche Schadenersatzansprüche für uns, wie auch strafrechtliche Folgen ergeben.
11.4.    Sofern wir im Auftrag des Kunden nach von ihm übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Kunden vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigen, übernimmt dieser die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter auf Verfahrensrechte, nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so sind wir, ohne zur Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrunde gelegten Materialeinsätzen etc. stellt uns der Kunde von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
11.5.    Hinsichtlich zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Skripten wird den Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Weiterhin ist auch eine Vervielfältigung von Software in Originalfassung oder in abgeänderter bzw. bearbeiteter Weise nicht gestattet. Vor allem eine Veräußerung ist nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
11.6.    Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen, Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen der jeweiligen Hersteller von Soft- und Hardware.

12.    Umsatzsteueridentifikationsnummer
Kunden aus Ländern der europäischen Union sind verpflichtet, uns ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer bei Bestellung zu nennen. Falls der Kunde uns diese Nummer nicht oder unzutreffend nennt, sind wir berechtigt, den uns hieraus entstehenden Schaden zu verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, eine uns genannte Umsatzsteueridentifikationsnummer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, oder überprüfen zu lassen.

13.    Rücktrittsrecht von systemworkx AG
Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer ordnungsgemäßen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten:

  • Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
  • Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben.

14.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
14.1.    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen nach dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von systemworkx AG, derzeit München.
14.2.    Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse als vereinbart.
14.3.    In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausge-schlossen.

15.    Schlussbestimmungen
15.1.    Sofern einzelne Bedingungen des Vertrages oder der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, gilt die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen wird hiervon nicht berührt.
15.2.    Nebenabreden sind keine getroffen.

 

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