AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen systemworkx AG (Stand: Februar 2017)

1 Allgemeines

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns abgegebenen
Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge; Sie gelten im Geschäftsverkehr
mit Unternehmern (§14 BGB)
und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich einbezogen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des
Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im
Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Auch wenn wir auf ein Schreiben
Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten
enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung
jener Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich und
schriftlich anerkannt haben.
1.2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind
nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
1.3. Sollte eine Bestimmung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder eines mit uns abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleibt die
Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Es
sei denn, es wurde ausdrücklich die Verbindlichkeit vereinbart.
2.2. Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. – auch
bezüglich der Preisangaben – sind frei bleibend und unverbindlich. An
speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Tage gebunden.
2.3. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung,
insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen
des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten. Soweit fabrikneue
Maschinen – oder Hardwarekomponenten Liefergegenstand sind, ist es
vertragsgemäß, dass der Hersteller recycelte Teile verwendet.
2.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir
diese schriftlich bestätigen.
2.5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich
vereinbart wird.

3. Lieferung/Gefahrübergang

3.1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn der Kunde
hat mit uns einen Liefertermin ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Ist für
die Lieferung eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart,
beginnt diese mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen
Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen
und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Zahlung. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei Rückständen
von vom Kunden beizubringenden Sachen, gleich welcher Art, wird von uns
ein neuer Termin festgelegt.
3.2. Der Liefertermin durch uns steht unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung. Wir machen dem Kunden unverzüglich Mitteilung, falls
eine Selbstbelieferung nicht oder verspätet stattfindet.
3.3. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr
auf den Kunden übergegangen ist.
3.4. Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware an die den
Transport durchführende Person oder Einrichtung auf den Kunden über. Dies
gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel. Verzögern sich Übergabe
oder Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die
Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft der Ware an den Kunden über.
Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die
zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller
Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten,
haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
3.5. In Lieferverzug kommen wir nur dann, wenn die Verzögerung von uns zu
vertreten und die geschuldete Leistung fällig ist und uns der Kunde erfolglos
eine angemessene schriftliche Nachfrist, im Regelfall bei Hardware und
Standardsoftware mindestens 3 Wochen – bei Dienstleistung und
Individualsoftware angemessen länger - gesetzt hat.
3.6. Bei nachträglichen Änderungen auf Wunsch des Kunden bleibt eine
Verlängerung des Liefertermins vorbehalten. Der Liefertermin gilt als
eingehalten, wenn das Liefergut rechtzeitig zur vertragsgemäßen Abnahme
in einem unserer Werke bereit gestellt ist oder mangels durchgeführter
Abnahme Meldung der Versandbereitschaft erfolgte bzw. das Liefergut unser
Werk verlassen hat und es erfolgt Rechnungslegung.
3.7. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf
Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch
wenn sie bei Lieferanten von uns oder unseren Unterlieferanten eintreten,
haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu
vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
3.8. Teillieferungen sind, soweit zumutbar, zulässig und berechtigen uns zur
Berechnung dieser Teillieferung.
3.9. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch uns setzen die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden
voraus.
3.10. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt
zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3.11. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3.10. vorliegen, geht die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
des Vertragsobjektes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3.12. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. II. Nr.
4 BGB, oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs
der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der
weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht;
ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns
zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden
vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.13. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von
uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die
Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die im Vertrag festgeschriebenen Preise gelten nur, soweit zwischen
Vertragsabschluß und vereinbartem oder tatsächlichem Liefer-
/Leistungsdatum nicht mehr als 5 Monate liegen. Ist daraufhin eine
Preissteigerung wegen Umständen, die auf eine Kostensteigerung
(Lohnkosten, Materialkosten o.ä.) zurückzuführen ist, die wir nicht zu
vertreten haben, um mehr als 10 % erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
4.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten
unsere Preise ab Werk, bzw. Lager- oder Geschäftsräumen innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland, ausschließlich Verpackung. Diese wird
gesondert in Rechnung gestellt.
4.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen
eingeschlossen; sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.4. Sämtliche Rechnungen sind sofort netto, ohne Abzug zu bezahlen.
4.5. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang
beglichen, tritt gemäß § 286 III BGB ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Wir
sind berechtigt, Zahlungsverzug auch vor Ablauf der vorbenannten Frist
durch Mahnung herbeizuführen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den
Rechnungsbetrag zu bezahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen.
4.6. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den
Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche
anderweitige bestehenden Forderungen von uns gegenüber dem Kunden
fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den
Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist. Der Kunde kann dies
abwenden, wenn er den Nachweis erbringt, dass ihn an der Verzögerung
kein Verschulden trifft.
4.7. Wir sind zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht
verpflichtet. Etwaige Entgegennahme gilt erst nach erfolgter Einlösung als
Zahlung. Wechsel- und Diskontspesen hat der Kunde zu tragen. Die
Wechselhergabe kann nicht zur Gewährung von gegebenenfalls
vereinbartem Skonto führen. Ratenzahlungen sind nur zulässig, wenn dies
bei der Bestellung vereinbart wurde.
4.8. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf.
bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener
oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Die Abtretung
von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung
zulässig.
4.9. Solange unsere fälligen Forderungen nicht beglichen sind, sind wir zu
keinen weiteren Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
In einem solchen Falle hat nach Fristsetzung und Benachrichtigung des
Kunden während des Ruhens unserer Lieferpflicht ein unter Verzugsetzen
durch den Kunden keine rechtsverbindliche Wirkung. Weitere Rechts- und
Schadenersatzansprüche behalten wir uns vor.
4.10. Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie an uns gerichtet sind.
Zahlungen an Angestellte oder Vertreter unserer Firma sind nur
rechtswirksam, wenn diese eine Inkassovollmacht vorweisen.

5. Gewährleistung/Haftung

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Übergabe im Hinblick
auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns diese Mängel
unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Erhalt
schriftlich, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die
Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitzuteilen. Offensichtliche
Mängel, die verspätet, als entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden,
werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
5.2. Soweit fabrikneue Maschinen – oder Hardwarekomponenten
Liefergegenstand sind, wird keine Gewähr dafür geleistet, dass der Hersteller
keine recycelten Teile verwendet. Auch für solchermaßen recycelte Teile wird
Gewährleistung nach vorstehender Maßgabe übernommen. Der Betrieb von
Computern setzt vertretbare Aufstellbedingungen voraus. Für
Systemstörungen, die durch Umweltbedingungen hervorgerufen werden,
übernehmen wir keine Gewähr. Die vom Hersteller oder von uns
vorgeschriebenen elektrischen Anschlusswerte, zulässige
Umgebungstemperatur und relative Luftfeuchtigkeit müssen vom Kunden
gewährleistet sein.
5.3. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind
vom Kunden unverzüglich nach dem Entdecken uns gegenüber mitzuteilen.
5.4. Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:
5.4.1. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht von
uns Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der
Sache, eine Neuherstellung des Werkes oder eine Mangelbehebung
stattfindet, treffen hierbei wir nach eigenem Ermessen.
5.4.2. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines
Nacherfüllungsversuches zwei weitere neuerliche Nacherfüllungen,
wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer
angemessenen Frist, vorzunehmen. Die Parteien sind sich darüber einig,
dass bei Lieferung von Softwareprodukten aufgrund der Komplexität solcher
Produkte in der Regel mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur
Mangelbeseitigung erforderlich sind. Beim Austausch von Teilen gehen die
ersetzten Teile in unser Eigentum über.
5.4.3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine
Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen
über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch
Nachbesserung ist uns eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.
5.4.4. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem
Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu
mindern. Im Fall des Rücktrittes ist der Kunde verpflichtet die Software an
uns zurückzugeben. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob
fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung
mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde
und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen
Aufwendungen zu.
5.4.5. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des
Liefergegenstandes ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso wenn der
Kunde sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend
verantwortlich ist.
5.4.6. Soweit die Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen
wurden, bezieht sich dies nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
von uns oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen und auf Schäden, die auf
einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.4.7. Soweit keine unbeschränkte Haftung gegeben ist, ist die Haftung von
uns bei Grobfahrlässigkeit, dem Fehlen vertraglich zugesicherter
Eigenschaften oder einer Verletzung von Kardinalpflichten auf maximal
50.000,00 € begrenzt und umfasst grundsätzlich nur den Schaden, der bei
den Vertragsverhandlungen oder bei Vertragsschluss vorhersehbar war, im
Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
5.4.8. Grundsätzlich haften wir nicht für Schäden oder Aufwendungen, deren
Eintritt durch zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und
Datensicherung - hätten vermieden werden können.
5.5. Nehmen der Kunde oder sonstige Dritte Änderungen,
Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzteilaustausch am Produkt vor,
insbesondere während der Gewährleistungsfrist, erlischt für uns jegliche
Gewährleistung, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die in
Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche
Änderungen verursacht wurden, und dass die Mängelbeseitigung durch die
Änderung nicht erschwert wird.
5.6. Soweit wir einzelvertraglich verpflichtet sind, die Geräte und ggf. die
Software zu installieren, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung bei
technischer Betriebsbereitschaft, die nach Durchführung eines Probelaufs
gegeben ist, abzunehmen. Nutzt der Kunde den Liefergegenstand, gilt dieser
ohne weiteres als abgenommen.
5.7. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt, ist die Haftung
ausgeschlossen.
5.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, ab Übergabe an den
Kunden, für neue Sachen 1 Jahr, für gebrauchte Sachen 1 Jahr seit
Auslieferung bzw. Übergabe. Bei Werkverträgen verjähren
Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der
Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache liegt, in einem Jahr. Die
Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.
5.9. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche
Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar
nur bis zum Ablauf der für diese geltenden Gewährleistungsfrist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur
vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung
resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) Eigentum von
uns. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
(etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung,
Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
6.2. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den
Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende
Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des
Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer
etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen
die Abtretung an. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen
einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung
der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu
veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den
verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen
Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein
Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen
und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
6.3. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter
Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer
eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der
gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware handelt.
6.4. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder
verstößt er wesentlich gegen eine andere ihm obliegende Verpflichtung oder
wird über sein Vermögen das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt,
so sind wir ohne weitere Mahnung und Fristsetzung nach unserer Wahl auch
berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder unter
Aufrechterhaltung des Vertrages die gelieferten Gegenstände
zurückzunehmen. Bei dieser Verwertung sind wir an die gesetzlichen
Bestimmungen über den Pfandverkauf nicht gebunden, so dass die
Verwertung in der Weise erfolgen kann, die eine bestmögliche Verwertung
erwarten lässt.
Die Rücknahme der gelieferten Gegenstände ist im Falle des Verzugs in der
Weise möglich, dass von uns beauftragte Personen die Geschäftsräume des
Kunden betreten dürfen und die gelieferten Gegenstände selbst in Besitz
nehmen können.
Bereits geleistete Anzahlungen werden zinslos, ohne Entschädigung und
unter Abzug von Kosten für Projektierung, Verkauf, Transport, Montage,
Demontage, Entwertung und Benutzung, Überholung durch neue Modelle
sowie entgangenem Gewinn zurückbezahlt. Bei Sonderanfertigung ist der
Abzug eines entsprechend größeren Betrages für Entwertung berechtigt.
Übersteigt die Summe dieser Abzüge die Anzahlung, so ist der Kunde
verpflichtet, die Differenz nachzuzahlen.
6.5. Wiederverkäufer können die uns gehörige Ware weiter veräußern,
müssen dieselbe jedoch unter dem gleichen Eigentumsvorbehalt und mit
besonderer Rechnung getrennt von anderen Waren verkaufen, solange
unser Eigentumsanspruch darauf lastet. Ist der Wiederverkäufer auf diesen
oder sonstigen Geschäftsvorgängen mit seinen Zahlungen oder sonstigen
Verpflichtungen in Verzug, so darf ein Verkauf der Ware nur mit unserer
ausdrücklichen Genehmigung erfolgen. Die entstandene Forderung gilt als
stillschweigend an uns abgetreten und es gelten Zahlungen des Zweitkäufers
an den Wiederverkäufer (Erstkäufer) als für uns treuhänderisch vereinnahmt.
Die Abtretung der Forderung an uns erfolgt nur sicherheitshalber und berührt
nicht die Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Erstkäufers uns
gegenüber. Der Erstkäufer hat die Abtretung der Forderung dem Zweitkäufer
schriftlich bekannt zu geben, sobald er mit seinen Verpflichtungen uns
gegenüber in Verzug ist. Der Weiterverkauf der Ware darf nur zu einem Preis
erfolgen, der eine vollständige Abdeckung unserer Forderung gewährleistet.
6.6. Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der
Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die
bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Kunden angerechnet.
6.7. Überschreiten die uns zustehenden Sicherheiten und abgetretenen
Forderungen eine Sicherung von 120 % der Forderungen von uns gegenüber
dem Kunden, so werden diese im Übrigen freigegeben.

7. Urheber- und sonstige Rechte/Geheimhaltung

7.1. Sämtliche von uns übergebenen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen,
Pläne, Kostenvoranschläge, Abbildungen und dergleichen stehen in unserem
ausschließlichen, unveräußerlichen Eigentum; etwa insoweit bestehende
Urheberrechte stehen uns zu. Diese Unterlagen dürfen nicht für andere
Zwecke verwendet, vervielfältigt, Dritten zugänglich oder sonst wie in den
Verkehr gebracht werden und sind jederzeit auf Verlangen an uns
zurückzugeben. Ebenso ist ein Nachbau unserer Erzeugnisse durch den
Kunden oder durch Dritte im Auftrag oder unter Mithilfe des Kunden
unzulässig, sofern diese Erzeugnisse nicht ausschließlich nach
Kundenangaben und -vorschriften gefertigt wurden. Verfahrensrechte, die wir
dem Kunden, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt
gemacht haben, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw.
spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an
Dritte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit einem erbetenen
Angebot oder einem zu erfüllenden Vertrag sich ergebende oder gewonnene
Erkenntnisse, sowie sämtliche damit zusammenhängende kaufmännische
oder technische Daten, insbesondere gewonnene oder aufgrund von
Verhandlungen und Betriebsbegehungen gemutmaßte Einzelheiten über
unsere Verfahrensweisen und Geschäftsbeziehungen als unser Betriebsund
Geschäftsgeheimnis zu betrachten und streng vertraulich zu behandeln.
Der Kunde hat seine Erfüllungsgehilfen in geeigneter Weise zu verpflichten.
7.3. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1) und 2) gelten die jeweils
gültigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB, UrhG und UWG. Daraus
können sich sowohl zivilrechtliche Schadenersatzansprüche für uns, wie
auch strafrechtliche Folgen ergeben.
7.4. Sofern wir im Auftrag des Kunden nach von ihm übergebenen
Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen,
oder nach vom Kunden vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigen,
übernimmt dieser die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter
auf Verfahrensrechte, nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter
Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und
Lieferung derartiger Erzeugnisse, so sind wir, ohne zur Überprüfung der
Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jede
weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz vom Kunden zu verlangen.
Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit
den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen
und zugrundegelegten Materialeinsätzen etc. stellt uns der Kunde von allen
in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

8. Umsatzsteueridentifikationsnummer

Kunden aus Ländern der europäischen Union sind verpflichtet, uns ihre
Umsatz-steueridentifikationsnummer bei Bestellung zu nennen. Falls der
Kunde uns diese Nummer nicht oder unzutreffend nennt, sind wir berechtigt,
den uns hieraus entstehenden Schaden zu verlangen. Wir sind nicht
verpflichtet, eine uns genannte Umsatzsteueridentifikationsnummer auf ihre
Richtigkeit hin zu überprüfen, oder überprüfen zu lassen.

9. Rücktrittsrecht von systemworkx AG

Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
9.1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme
ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne
weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder
Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines
erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Kunden. Nicht erforderlich
ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.
9.2. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im
Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von
erheblicher Bedeutung sind.
9.3. Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als
im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird,
insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen
hiervon bestehen nur, soweit wir unser Einverständnis mit der Veräußerung
schriftlich erklärt haben.

10. Streitbeteiligungsverfahren

Bei Problemen mit online abgeschlossenen Verträgen können Sie das  Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Kommission aufsuchen:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Gemäß § 36 VSBG informieren wir darüber, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeiligungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen nach dem Vertragsverhältnis ist
der Geschäftssitz von systemworkx AG, derzeit München.
11.2. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dieser Gerichtsstand gilt auch für
Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse als vereinbart.
11.3. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden
Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Sofern einzelne Bedingungen des Vertrages oder der Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, gilt die
gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und
Vereinbarungen wird hiervon nicht berührt.
12.2. Nebenabreden sind keine getroffen. Solche gelten nur bei schriftlicher
Vereinbarung.

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